Gesetzliche Grauzonen in Social Media

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Green paragraphGanz klar – durch die sozialen Netzwerke wurde eine neue Art der Kommunikation erschaffen, die in der heutigen Phase rechtliche Grauzonen mit sich bringt.

Die einen sind der Meinung, Privatsphäre sei überholt und andere meinen, die Privatsphäre müsse besser geschützt werden.

Zu diesem Thema sind uns in den letzten Tagen gleich mehrere Artikel aufgefallen.

Jagd auf HartzIV Betrüger über Facebook
In Deutschland titelte die Bild am Freitag 24. Mai. 2013 – Facebook-Jagd auf HartzIVBetrüger. (zum Artikel) Auch in der Schweiz kennen wir die Sozial-Detektive und beim erarbeiten unseres Leitfadens „Soziale Arbeit und Social Media“ war dies für uns ein wichtiges Thema.

Kurt Pärli sagt dazu: „Ein Grundsatz lautet: Die Informationsbeschaffung erfolgt beim Klienten. Wo das nicht möglich ist, oder wo es sachliche Gründe gibt, die Information zu überprüfen, stellt sich die Frage: Welche Mittel darf ich einsetzen? Da gibt es wieder einen Grundsatz: Transparenz. Ich muss den Klienten informieren, dass ich weitergehende Recherchen mache. Ich handle entweder mit Einwilligung oder auf einer gesetzlichen Grundlage. Ich darf also Informationen, welche mir mein Klient nicht gibt, über Internet oder über Social Media beschaffen, wenn ich das transparent mache und wenn ich dem Klienten Gelegenheit gebe, Stellung zu nehmen zu den Informationen. Das steht im Gegensatz zu den Strafermittlern oder Inspektoren, diese müssen keine Transparenz herstellen.“

Tanz dich Frei – Profil auf Facebook
Bern hat eine turbulente Samstagnacht erlebt. Am Tag darauf laufen die Diskussionen heiss, wer denn nun für die Eskalation verantwortlich ist.
Einerseits stellt sich die Frage, ob Facebook verantwortlich gemacht werden kann weil dieses die Plattform für anonyme Veranstaltungsaufrufe bietet.

Anonyme Accounts bei Facebook
Reto Nause, CVP-Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, verlangte laut Medienberichten bereits im Vorfeld von Facebook die Namen der Organisatoren. Facebook habe darauf nicht reagiert. Dazu teilte Facebook via blick.ch mit „Das Ziel von Facebook ist es, «die Balance zwischen den Bedürfnissen von Strafverfolgungsbehörden bezüglich Informationen und der Privatsphäre der Nutzer» zu wahren“ mit Verweis auf seine Richtlinien.

Laut Thomas Hutter sei Facebook sehr kooperativ wenn rechtliche Vorstösse vorliegen – es gibt sogar ein Handbuch für Strafvollzugsbehörden. (zum Artikel) Vielleicht muss hier geklärt werden, unter welchen Bedingungen Facebook Daten herausgeben soll bzw. muss.

In Deutschland wiederum hat es, nach einer Beschwerde von Thilo Weigert (Landeszentrum für Datenschutz ULD), erst im April einen Gerichtsbeschluss gegeben, der besagt, dass Facebook weiterhin Konten von Nutzern sperren darf, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren. (zum Artikel)

Im Zusammenhang mit „Tanz dich frei“ verlangen nun die Behörden die Herausgabe der Namen, eines Anonymen-Accounts – welcher laut Facebook-Richtlinien eigentlich gar nicht erlaubt ist.

Diese kurze Zusammenstellung zeigt, dass wir uns rechtlich in einem Graubereich bewegen: Die Technologie ist dem Gesetz voraus, oder wie Kurt Pärli es umschreibt: „Ein schönes Bild für den gegenwärtigen Zustand zeigt den Datenschützer, wie er die virtuellen Netze mit einer rostigen Flinte durchstreift. Er kämpft im Cyberwar, aber mit untauglichen Mitteln.“

In einigen Ländern ist es hingegen überlebenswichtig, sich anonym bei Facebook äussern zu können, um nicht vom Staat verfolgt zu werden. Ist somit die Strategie von Facebook doch richtig, im Einzelfall zu beurteilen, wann persönliche Informationen herausgegeben werden oder nicht?

Bezüglich des Umgangs mit Social Media bedeutet dies, dass noch viele Fragen ungeklärt sind und es wohl noch einiger öffentlicher und rechtlicher Diskussionen bedarf.

Update vom 31. Mai 2013:
Politblog – Simon Koch: Facebook ist nicht für die Krawalle in Bern verantwortlich

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